Landgericht Düsseldorf: Aktivlegitimation eines Ehegatten bei gemeinsamer steuerlicher Veranlagung; § 17 Abs. 2 EStG – nachträgliche Anschaffungskosten bei Ausfall mit krisenbestimmtem Darlehen; Vermutung beratungskonformen Verhaltens

In dem von uns erstrittenen Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 10.11.2015 (Aktenzeichen 7 O 334/14) wird klargestellt, dass ein Ehegatte auch dann zur alleinigen Geltendmachung von Ansprüchen aktivlegitimiert ist, wenn die Ansprüche aus einer gemeinsamen steuerlichen Veranlagung mit dem anderen Ehegatten resultieren. Voraussetzung ist eine diesbezügliche – ausdrückliche oder stillschweigende – Vereinbarung zwischen den Ehegatten, von der ohne weitere Prüfung dann auszugehen ist, wenn der zivilrechtliche Anspruch aus einem Vertrag (mit dem Steuerberater) resultiert, welcher auch Schutzpflichten gegenüber dem anderen Ehepartner entfaltete. In solchen Fällen ist der Vertragspartner (des Steuerberaters) berechtigt, den gesamten (Schadensersatz-) Anspruch ausschließlich im eigenen Namen und allein geltend zu machen.

In der Sache macht das Landgericht Düsseldorf wertvolle Ausführungen zu den Beratungspflichten von Steuerberatern und Rechtsanwälten im Zusammenhang mit sogenannten Rangrücktrittsvereinbarungen. Darlehensforderungen eines Gläubigers, mit denen er in der Insolvenz des Schuldners ausgefallen ist, können nur dann und unter bestimmten Voraussetzungen gemäß § 17 Abs. 2 EStG als nachträgliche Anschaffungskosten geltend gemacht werden, wenn es sich um ein sogenanntes krisenbestimmtes Darlehen handelte. Ein Darlehen, welches bereits vor der Krise gewährt wurde, wird zum krisenbestimmten Darlehen, wenn eine qualifizierte Rangrücktrittsvereinbarung abgeschlossen wird, aus der hervorgeht, dass sämtliche Forderungen anderer Gläubiger dieser Darlehensforderung vorgehen. Dazu gehört nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, dass eine Kündigung des Darlehens in der Krise ausgeschlossen wird.

Auf dieses Erfordernis muss der Steuerberater oder Rechtsanwalt, der den Gläubiger bei der Formulierung der Rangrücktrittserklärung berät, hinweisen.

Der Schadensersatzanspruch gegen den Berater (Steuerberater oder Rechtsanwalt) wegen unzulänglicher Formulierung der Rangrücktrittserklärung setzt allerdings voraus, dass bei entsprechendem Hinweis auf das Erfordernis eines Kündigungsausschlusses für die Zeit der Krise der Gläubiger die Rangrücktrittserklärung tatsächlich in qualifizierter Form abgegeben und damit auf eine Darlehenskündigung in der Krise verzichtet hätte. Hier kann die Vermutung beratungskonformen Verhaltens eingreifen. Sie greift jedoch dann nicht – was das Erfordernis konkreten und substantiierten Sachvortrags begründet – , wenn erkennbar ist, dass es dem Gläubiger auf die Möglichkeit jederzeitiger Rückforderung des Darlehens ankam. Solche Anhaltspunkte sind insbesondere dann gegeben, wenn der Gläubiger das Darlehen teilweise tatsächlich zurückgefordert hat. In einem solchen Fall scheidet die Vermutung beratungskonformen Verhaltens dahingehend, dass bei richtiger Beratung eine qualifizierte Rangrücktrittserklärung mit Kündigungsausschluss
abgegeben worden wäre, aus.

Das Urteil des Landgerichts Düsseldorf ist rechtskräftig.

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