Erneut: Passagierrechte bei Flugverspätung, Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 17. September 2015, Rechtssache C – 257 / 14

Der Gerichtshof (9. Kammer) hat mit dem am 17.9.2015 erlassenen Urteil seine bisherige Rechtsprechung, wie Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EC) Nr. 261/2004 auszulegen ist, weiter präzisiert (siehe dazu meinen Beitrag vom 8. Dezember 2014 in dieser Rubrik).
In dem nunmehr vom Gerichtshof entschiedenen Fall hatte ein Fluggast Ausgleichszahlungen wegen einer Flugverspätung eines Flugs von Ecuador nach Amsterdam verlangt. Grund der Verspätung war nach Angabe der Fluglinie ein unerwartet aufgetretenes technisches Problem an der Kraftstoffpumpe und der hydromechanischen Einheit, welches weder auf fehlerhafte Wartung zurückzuführen sei, noch während der regulär durchgeführten Wartungen festgestellt worden sei.
Der Gerichtshof hatte zu entscheiden, ob unerwartete aufgetretene technische Probleme als „außergewöhnlich“ im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Verordnung anzusehen sind. Unter Berufung auf den 14. Erwägungsgrund der Verordnung hat er darauf hingewiesen, daß als außergewöhnlich nur ein Vorkommnis qualifiziert werden kann, welches nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betroffenen Luftfahrunternehmens ist und aufgrund seiner Natur oder Ursache von ihm tatsächlich nicht zu beherrschen ist.
Da jedoch der Betrieb von Flugzeugen unausweichlich technische Probleme mit sich bringe, seien diese nicht regelmäßig als „außergewöhnlich“ zu qualifizieren. Das vorliegend aufgetretene Ereignis mag unerwartet gewesen sein, fällt aber nicht unter den Begriff „außergewöhnliche Umstände“ im Sinne von Art. 5 Abs. 3.
Daher kommt es nicht darauf an, ob das Luftfahrtunternehmen überhaupt zumutbare Maßnahmen hätte ergreifen können, um diesen Umstand zu bewältigen.
Art. 5 Abs. 3 der Verordnung ist daher dahingehend auszulegen, daß auch ein unerwartet aufgetretenes technisches Problem nicht unter den Begriff „außergewöhnliche Umstände“ fällt, selbst wenn es nicht auf fehlerhafte Wartung zurückzuführen ist und nicht während einer regulären Wartung festgestellt wurde.

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