Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 13. Mai 2015 in der Rechtssache C-536/13; Verhältnis der Verordnung EG Nr. 44/2001 (Brüssel I) zu New Yorker Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 10.6.1958 (New Yorker Übereinkommen); Kompetenz des Gerichts eines Mitgliedsstaats; Vorrang oder Nachrang eines Schiedsspruchs?

Der Gerichtshof (Große Kammer) hatte in einem Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV darüber zu befinden, ob ein Gericht eines Mitgliedstaats durch die VO Brüssel I gehindert ist, über den Antrag auf Anerkennung und Vollstreckung eines ausländischen Schiedsspruchs nach dem New Yorker Übereinkommen zu befinden, nach dessen Inhalt einer Partei aufgegeben wird, bei dem Gericht desselben Mitgliedstaats bestimmte Klageanträge zurückzunehmen oder zu beschränken (anti suit injunction).

Sachverhalt des Ausgangsverfahrens:
In einer Aktionärsgemeinschaft gab es Streit zwischen den Vertragsparteien Gazprom, E.ON Ruhrgas und Republik Litauen. Die Republik Litauen erhob deswegen am 25. März 2011 Klage vor einem Gericht in Litauen.
Die Aktionärsvereinbarung enthielt allerdings eine Schiedsklausel, nach welcher alle Forderungen, Vertragsverstöße etc. durch ein Schiedsgericht in Stockholm endgültig beigelegt werden sollten. Gazprom sah in der Klage einen Verstoß gegen die Schiedsklausel, reichte in Stockholm den Antrag auf Durchführung eines Schiedsverfahrens ein und erreichte dort am 31. Juli 2012 einen Schiedsspruch, welcher der Republik Litauen aufgab, bestimmte Klageanträge zurückzunehmen oder zu beschränken.
Das Gericht in Litauen stellte mit Beschluss vom 3. September 2012 seine Zuständigkeit für die Klage vom 25. März 2011 fest und befand, dass der gestellte Antrag in seine Zuständigkeit falle und nicht der Schiedsgerichtsbarkeit unterliege.
Gazprom legte hiergegen Rechtsmittel ein und beantragte gleichzeitig vor einem litauischen Gericht die Anerkennung und Vollstreckung des Schiedsspruchs vom 31.Juli 2012. Das Gericht wies den Antrag auf Anerkennung zurück. Aufgrund des eingelegten Rechtsmittels setzte der Oberste Gerichtshof von Litauen das Verfahren aus und legte die Sache dem Gerichtshof der Europäischen Union vor.

Dieser hat durch das eingangs zitierte Urteil vom 13. Mai 2015 entschieden, die Verordnung Brüssel I sei dahingehend auszulegen, dass sie dem Gericht eines Mitgliedstaats weder die Anerkennung und Vollstreckung noch die Versagung der Anerkennung und Vollstreckung in Bezug auf einen Schiedsspruch verwehrt, der es einer Partei untersagt, bei einem Gericht dieses Mitgliedsstaats bestimmte Anträge zu stellen.

Der vorliegende Fall unterscheide sich von dem Sachverhalt, der dem Urteil des Gerichtshofs in einem früheren Verfahren (Allianz und Generali gegen West Tankers, C-185/07) zugrunde gelegen hatte. Damals ging es um die Anordnung des Gerichts eines Mitgliedstaates, nach welcher die Partei eines Schiedsverfahrens verpflichtet werden sollte, das von dieser bereits vor dem ordentlichen Gericht eines anderen Mitgliedstaates eingeleitete zivilrechtliche Verfahren nicht fortzuführen.
In dem damaligen Fall sah der Gerichtshof den Verstoß gegen die VO Brüssel I, die, abgesehen von einigen begrenzten Ausnahmen, die Prüfung der Zuständigkeit eines Gerichts eines Mitgliedstaats durch ein Gericht eines anderen Mitgliedstaats nicht gestatte.

In dem jetzt zu entscheidenden Fall handelt es sich nicht um Konflikte von Gerichten verschiedener Mitgliedsstaaten, sondern um einen innerstaatliche Kompetenzkonflikt, wie mit der Frage der Umsetzung des New Yorker Übereinkommens umzugehen sei.

Für den Gerichtshof war unerheblich, dass sich der Sitz des Schiedsgerichts, dessen Entscheidung den Konflikt ausgelöst hatte, in einem anderen Mitgliedstaat befand. Es ergebe sich nämlich unmittelbar aus Art. 1 Abs. 2 d und Art. 71 Abs. 1 der VO Brüssel I, dass sie nicht auf die Schiedsgerichtsbarkeit anzuwenden sei.

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