Erneut: Leitungswasserschaden, Wechsel des Versicherers, jetzt: OLG Schleswig, Urteil vom 19.2.2015 – 16 U 99/14

Ich hatte in dieser Rubrik am 20.8.2014 auf einen Fall hingewiesen, der vom BGH nicht mehr entschieden werden konnte, weil der Versicherer den Anspruch des Versicherungsnehmers anerkannt hatte, obwohl er zuvor in beiden Instanzen obsiegt hatte.
Es ging seinerzeit um folgendes: Ein Versicherungsnehmer hatte sein Gebäude gegen Leitungswasserschäden versichert. Er wechselte den Versicherer.
Kurz nach dem Wechsel des Versicherers trat für den Versicherungsnehmer erkennbar ein Schaden auf. Unklar blieb aber, ob der Schaden, wenn auch zunächst unbemerkt, bereits vor Beginn der neuen Versicherung entstanden war, also zu einem Zeitpunkt, als das Objekt noch bei dem vorherigen Versicherer versichert war.
In dem jetzt vorliegenden Urteil des Oberlandesgericht Schleswig vom 19.2.2015 hat dieses den „neuen“ Versicherer als eintrittspflichtig angesehen. Es hat darauf abgestellt, wann der Schaden für den Versicherungsnehmer erkennbar geworden war. Zu diesem Ergebnis ist das Oberlandesgericht aufgrund einer Auslegung der Versicherungsbedingungen gelangt. Ein durchschnittlicher VN ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse müsse den Versicherungsfall „Nässeschäden durch Austreten des Leitungswasser“ dahingehend verstehen, dass der sichtbare Schaden gemeint ist, nicht schon der unsichtbar gebliebene Zeitpunkt des ersten Wasseraustritts.
Das Oberlandesgericht Schleswig hat angesichts der gegenteiligen Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle (siehe meinen Beitrag „Aktuelles vom 20.8.2014“) die Revision zugelassen. Ob der verurteilte Versicherer Revision einlegt und dem BGH die Möglichkeit einer Grundsatzentscheidung gibt, oder ob er die Verurteilung akzeptiert, wird abzuwarten sein. Im Hinblick auf das von mir in dieser Rubrik am 20.8.2014 geschilderte Verfahren ist gut möglich, dass der Versicherer es auch hier nicht zu einer Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs kommen lassen will.

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