Passagierrechte bei Flugverspätung, Beschluß des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 14. November 2014, Rechtssache C-394/14

Der Gerichtshof (Fünfte Kammer) hat mit dem Beschluß vom 14. November 2014 seine bisherige Rechtsprechung, wonach Fluggästen bei einer Verspätung von 3 Stunden oder mehr die in Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EC) Nr. 261/2004 vorgesehenen Ausgleichsleistungen zustehen, (Ausgleichszahlungen von 250 € bis 600 € je nach Flugstrecke) bestätigt und präzisiert, wie Art 5 Abs. 3 der Verordnung auszulegen ist:

Gemäß Art. 5 Abs. 3 der Verordnung ist das ausführende Luftfahrtunternehmen nicht verpflichtet, Ausgleichszahlungen zu leisten, wenn es nachweisen kann, daß die Annullierung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären.

In dem Fall, der dem Beschluß des Gerichtshofs vom 14. November 2014 zugrunde lag, war Ursache der Flugverspätung die Kollision eines Treppenfahrzeuges eines Flughafens mit dem Flugzeug.

Nach dem Beschluß des Gerichtshofs kann dies jedoch nicht als „außergewöhnlicher Umstand“ qualifiziert werden, der das Luftfahrtunternehmen bei großer Verspätung des mit diesem Flugzeug durchgeführten Fluges von seiner bestehenden Ausgleichspflicht gegenüber den Fluggästen befreit.

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