Archiv der Kategorie: AKTUELLES

Zwangsvollstreckung in der Europäischen Union: Vereinfachung der Vollstreckung einer in einem Mitgliedstaat ergangenen gerichtlichen Entscheidung in Zivil- und Handelssachen in einem anderen Mitgliedstaat; Aufhebung der VO (EG) 44/2001 (Brüssel I) und Ersetzung durch die VO (EU) Nr. 1215/2012 (Brüssel I a)

Mit Wirkung ab dem 10. Januar 2015 gilt in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 (sog. Brüssel I a-VO) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung …

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Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr, Gesetzesänderung: Höhere Verzugszinsen und Einführung einer Schadenspauschale durch § 288 Abs. 2 und Abs. 5 BGB

Durch das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 22. Juli 2014, Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014, Teil I Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 28. Juli 2014 ist u. a. § 288 BGB geändert worden: …

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Leitungswasserschaden, Wechsel des Versicherers, Welcher Versicherer ist eintrittspflichtig?

Ein Versicherungsnehmer hatte sein Gebäude u. a. gegen Leitungswasserschäden versichert. Er wechselte später den Versicherer. Etwa ein Jahr nach dem Wechsel des Versicherers stellte er in seinem Haus einen erheblichen Leitungswasserschaden fest. Es hatte Lochfraß an einer Wasserzuleitung gegeben. Daraus …

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Gemeinsames Mehrwertsteuersystem in der EU – eigenständige unionsrechtliche Definition der Befreiungstatbestände in Art. 13 Teil B Buchst. b der sechsten Richtlinie 77/388/EWG – Verpachtung eines Hausbootes – Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 15. November 2012, C-532/11, BStBl 2013 II S. 891

Der von mir vertretene Steuerberater hatte seinem Mandanten nicht zum Einfordern von Mehrwertsteuer auf Pachtzins aus einem Pachtvertrag über ein Hausboot (zunächst Restaurantschiff, später Diskothek) geraten. Er war – zu Recht – der Auffassung gewesen, dass die Verpachtung des Hausbootes …

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Warenkreditversicherung, Versicherungsbedingungen, unwirksame Verrechnungsklausel, Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22. Januar 2014, Aktenzeichen IV ZR 343/12

In dieser Entscheidung befaßt sich der Bundesgerichtshof mit einer Verrechnungsklausel in den Bedingungen einer Warenkreditversicherung. In dem Fall des BGH hatte der Versicherer hatte dem Versicherungsnehmer Versicherungsschutz für Forderungen aus laufenden Geschäftsbeziehungen gegen einen bestimmten Kunden gewährt. Versichert waren die …

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Zulässige Meinungsäußerung auf Bewertungsportalen im Internet
Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 3.6.2014, Aktenzeichen: 15 U 78/14

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom 3.6.2014 die große Reichweite der Meinungsfreiheit festgeschrieben, die für firmenbezogene Kundenbewertungen auf Internetportalen gilt. Mein Mandant hatte auf verschiedenen Internetportalen über einen Prozess mit einer Firma berichtet, dessen Ausgang noch offen war. Seine …

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Versicherungsbedingungen Haftpflichtversicherung
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14. Mai 2014,
Aktenzeichen IV ZR 288/12

In dieser Entscheidung hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen einer Luftfahrt-Haftpflichtversicherung zu befassen, und zwar, wie eine in diesen Bedingungen formulierte Regelung zu verstehen ist, wonach kein Versicherungsschutz besteht, wenn der Führer des Luftfahrzeuges bei Eintritt einem …

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