Archiv der Kategorie: AKTUELLES

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Landgericht Düsseldorf: Aktivlegitimation eines Ehegatten bei gemeinsamer steuerlicher Veranlagung; § 17 Abs. 2 EStG – nachträgliche Anschaffungskosten bei Ausfall mit krisenbestimmtem Darlehen; Vermutung beratungskonformen Verhaltens

In dem von uns erstrittenen Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 10.11.2015 (Aktenzeichen 7 O 334/14) wird klargestellt, dass ein Ehegatte auch dann zur alleinigen Geltendmachung von Ansprüchen aktivlegitimiert ist, wenn die Ansprüche aus einer gemeinsamen steuerlichen Veranlagung mit dem anderen …

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Flexible Flugtarife; Umbuchungs- und Stornierungsmöglichkeiten; Urteil des Amtsgerichts Köln vom 28.12.2015, Aktenzeichen 143 C 243/15

Das Amtsgericht Köln hatte über folgenden Fall zu entscheiden: Mein Mandant einen Flug von Detroit nach Frankfurt und einen entsprechenden Rückflug von Frankfurt nach Detroit gebucht. Für die Flugstrecke Detroit/Frankfurt hatte er den günstigsten Tarif gebucht, seinerzeit 691,47 USD. Im …

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Erneut: Passagierrechte bei Flugverspätung, Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 17. September 2015, Rechtssache C – 257 / 14

Der Gerichtshof (9. Kammer) hat mit dem am 17.9.2015 erlassenen Urteil seine bisherige Rechtsprechung, wie Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EC) Nr. 261/2004 auszulegen ist, weiter präzisiert (siehe dazu meinen Beitrag vom 8. Dezember 2014 in dieser Rubrik). In …

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Verkehrsunfall im Ausland, Internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts, Entscheidung des BGH vom 24.02.2015, VI ZR 279/14

Der BGH hatte in der zitierten Entscheidung letztinstanzlich über einen Streit über die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für einen Verkehrsunfall im Ausland zu entscheiden: Folgender Sachverhalt: Der in Deutschland wohnende Kläger hatte in Belgien einen Unfall erlitten. Die Unfallgegnerin …

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Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 13. Mai 2015 in der Rechtssache C-536/13; Verhältnis der Verordnung EG Nr. 44/2001 (Brüssel I) zu New Yorker Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 10.6.1958 (New Yorker Übereinkommen); Kompetenz des Gerichts eines Mitgliedsstaats; Vorrang oder Nachrang eines Schiedsspruchs?

Der Gerichtshof (Große Kammer) hatte in einem Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV darüber zu befinden, ob ein Gericht eines Mitgliedstaats durch die VO Brüssel I gehindert ist, über den Antrag auf Anerkennung und Vollstreckung eines ausländischen Schiedsspruchs nach dem New …

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Erneut: Leitungswasserschaden, Wechsel des Versicherers, jetzt: OLG Schleswig, Urteil vom 19.2.2015 – 16 U 99/14

Ich hatte in dieser Rubrik am 20.8.2014 auf einen Fall hingewiesen, der vom BGH nicht mehr entschieden werden konnte, weil der Versicherer den Anspruch des Versicherungsnehmers anerkannt hatte, obwohl er zuvor in beiden Instanzen obsiegt hatte. Es ging seinerzeit um …

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Passagierrechte bei Flugverspätung, Beschluß des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 14. November 2014, Rechtssache C-394/14

Der Gerichtshof (Fünfte Kammer) hat mit dem Beschluß vom 14. November 2014 seine bisherige Rechtsprechung, wonach Fluggästen bei einer Verspätung von 3 Stunden oder mehr die in Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EC) Nr. 261/2004 vorgesehenen Ausgleichsleistungen zustehen, (Ausgleichszahlungen …

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Gewerbliche Nutzung – Wohnnutzung: Bestimmung in Teilungserklärung ist nicht zwingend – Urteil des Amtsgerichts Köln vom 8.9.2014, Aktenzeichen: 202 C 62/14

Das Amtsgericht Köln hat mit im Oktober 2014 rechtskräftig gewordenem Urteil in einem von uns geführten Prozessverfahren entschieden, dass eine der Teilungserklärung widersprechende Nutzung von Wohnungseigentumseinheiten zulässig sein kann, vorausgesetzt, dass dieser Gebrauch nicht mehr stört als der zweckbestimmungsgemäße Gebrauch. …

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EU-Erbrechtsverordnung – Abwicklung von internationalen Erbrechtsfällen in der Europäischen Union- Neue Gestaltungsmöglichkeiten für den Erblasser

Die Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 schafft bei Erbfällen, die nach dem 17. August 2015 eintreten, für die EU-Mitgliedsstaaten mit der Ausnahme von Dänemark, Irland und dem Vereinigten Königreich einen einheitlichen …

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