Archiv des Autors: RAin Prof. Dr. Funke

Landgericht Düsseldorf: Aktivlegitimation eines Ehegatten bei gemeinsamer steuerlicher Veranlagung; § 17 Abs. 2 EStG – nachträgliche Anschaffungskosten bei Ausfall mit krisenbestimmtem Darlehen; Vermutung beratungskonformen Verhaltens

In dem von uns erstrittenen Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 10.11.2015 (Aktenzeichen 7 O 334/14) wird klargestellt, dass ein Ehegatte auch dann zur alleinigen Geltendmachung von Ansprüchen aktivlegitimiert ist, wenn die Ansprüche aus einer gemeinsamen steuerlichen Veranlagung mit dem anderen …

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Gewerbliche Nutzung – Wohnnutzung: Bestimmung in Teilungserklärung ist nicht zwingend – Urteil des Amtsgerichts Köln vom 8.9.2014, Aktenzeichen: 202 C 62/14

Das Amtsgericht Köln hat mit im Oktober 2014 rechtskräftig gewordenem Urteil in einem von uns geführten Prozessverfahren entschieden, dass eine der Teilungserklärung widersprechende Nutzung von Wohnungseigentumseinheiten zulässig sein kann, vorausgesetzt, dass dieser Gebrauch nicht mehr stört als der zweckbestimmungsgemäße Gebrauch. …

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Gemeinsames Mehrwertsteuersystem in der EU – eigenständige unionsrechtliche Definition der Befreiungstatbestände in Art. 13 Teil B Buchst. b der sechsten Richtlinie 77/388/EWG – Verpachtung eines Hausbootes – Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 15. November 2012, C-532/11, BStBl 2013 II S. 891

Der von mir vertretene Steuerberater hatte seinem Mandanten nicht zum Einfordern von Mehrwertsteuer auf Pachtzins aus einem Pachtvertrag über ein Hausboot (zunächst Restaurantschiff, später Diskothek) geraten. Er war – zu Recht – der Auffassung gewesen, dass die Verpachtung des Hausbootes …

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Zulässige Meinungsäußerung auf Bewertungsportalen im Internet
Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 3.6.2014, Aktenzeichen: 15 U 78/14

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom 3.6.2014 die große Reichweite der Meinungsfreiheit festgeschrieben, die für firmenbezogene Kundenbewertungen auf Internetportalen gilt. Mein Mandant hatte auf verschiedenen Internetportalen über einen Prozess mit einer Firma berichtet, dessen Ausgang noch offen war. Seine …

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